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Ripple Labs wird mit einer Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar belegt und ist dauerhaft von künftigen Verstößen gegen das Wertpapiergesetz ausgeschlossen

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2024-08-08 21:17:221085Durchsuche

法官对 Ripple Labs 处以 1.25 亿美元罚款,并永久禁止该公司今后再违反美国证券法。

Ripple Labs wird mit einer Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar belegt und ist dauerhaft von künftigen Verstößen gegen das Wertpapiergesetz ausgeschlossen

美国联邦法官对 Ripple Labs 处以 1.25 亿美元罚款,并永久禁止该公司今后再违反美国证券法。

8 月 7 日,美国地区法官对这起案件做出了裁决,该案件始于 2020 年 12 月,当时美国证券交易委员会 (SEC) 在纽约南区地方法院对 Ripple 提起诉讼。

法官给 Ripple 30 天的时间支付 1.25 亿美元的罚款,同时永久限制和禁止该公司违反 1933 年《证券法》第 5 条。该条要求所有发行人向 SEC 注册非豁免证券,以便投资者拥有所有权利他们在选择是否投资之前需要的信息。

SEC 最初指控 Ripple 及其高管 Brad Garlinghouse 和 Christian Larsen 向公众发行了超过 146 亿个 XRP 代币,而没有按照《证券法》的要求向 SEC 注册。

托雷斯在 7 月份做出裁决,发现所谓的 XRP“程序化”销售(即在交易所进行的盲目买卖交易)并不构成证券发行,之后,美国证券交易委员会 (SEC) 于 2023 年 10 月撤销了对高管的指控。直接出售给机构投资者的代币确实如此。

然而,就在 7 月份的裁决几周后,美国证券交易委员会另一起诉讼(针对 Terraform Labs 和 Do Kwon)的第二位法官驳回了托雷斯的意见,称用于识别证券的 Howey 测试“在购买者之间没有做出这样的区分。”

法院授予禁令救济有一个五点标准,其中包括被告的罪责程度。美国证券交易委员会引用了 Ripple 在首次发行 XRP 之前收到的法律意见,指出“如果出售给投资者,XRP 代币很可能是证券。”律师们进一步警告说,Ripple 越多地推广 XRP 作为投资,“SEC 采取行动的可能性就越大。”

法官认为 SEC 已经证明了这五点中的一些,但其关于 Ripple 的盈利动机导致该公司(以某种方式)避免注册和披露的论点未能证明 Ripple “在做出商业决策时鲁莽地无视监管要求。”

法官还对 Ripple 及其高管是否对其违反证券法的行为承担责任进行了对冲。尽管 Ripple 及其高管在其季度报告中承认了 2023 年 7 月的裁决(该命令),但他们“在公开声明中主要强调了该命令的有利方面”。然而,法官表示,这些选择性声明“并未达到证明禁令救济合理性所需的推卸责任的程度。”

但在裁决后,Ripple 继续通过“直接[按需流动性]交易”向机构投资者出售 XRP,并辩称这些销售“不具备本法院认定 Ripple 的机构销售是销售 XRP 所依据的关键特征”。投资合同。”法官简短地回答:“不是这样。”

法官表示,她并未裁定 Ripple 违反了《证券法》第 5 条。但瑞波“愿意突破秩序的界限,这表明它最终(如果还没有)有可能跨越界限。总而言之,法院认为未来发生违法行为的可能性合理,值得发布禁令。”

Ripple 反对 SEC 禁止该公司“进行未经注册的机构销售发行”的提议,更倾向于将判决的这一部分读作“它不禁止(按需流动性)销售,不禁止域外行为” ,并且不禁止有资格获得注册豁免的销售。”法官同意 SEC 的语言“过于明确”,因此省略了这一部分。

但法官拒绝了 Ripple 提出的“放弃该法案中‘不良行为者取消资格’条款”的请求,该法案禁止该公司对“某些私人证券发行”使用豁免。

美国证券交易委员会 (SEC) 寻求 20 亿美元的民事罚款,其中包括 10 亿美元的没收利润,而 Ripple 则建议仅 1000 万美元更为合适。法官认为,鉴于“Ripple 的行为极其恶劣,毫无疑问,一再违反第 5 条的、利润丰厚的行为是严重犯罪。”

Die SEC argumentierte, dass Ripple XRP an bestimmte institutionelle Kunden mit „hohen, nicht offengelegten Rabatten“ verkaufte und damit „unbegünstigten Anlegern“ die Informationen vorenthielt, die sie benötigten, um festzustellen, ob sie XRP zu einem besseren Preis erhalten könnten. Der Gesamtbetrag, den diese benachteiligten Anleger möglicherweise gespart hätten, wurde im Urteil geschwärzt.

Der Richter wies dieses Argument zurück und sagte, die SEC habe nur „spekulative Beweise“ dafür vorgelegt, dass institutionelle Käufer, die den Rabatt nicht erhielten, „tatsächlich einen finanziellen Schaden erlitten“ hätten. Der Richter vermutete, dass Ripple möglicherweise einfach aufgehört hätte, zusätzliche Rabatte anzubieten, wenn es XRP im Voraus als Wertpapier registriert hätte. Also kein Degorgieren.

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